Umweltministerkonferenz fasst wichtige Beschlüsse zum Klimaschutz - Ausbau der Bioenergie geplant

• Im Bereich der Kraftstoffversorgung gilt bisher für die Beimischung von Biokraftstoff in herkömmliche Kraftstoffe eine Obergrenze von fünf Prozent. Diese soll künftig aufgehoben und über ein Beimischungsgebot auf EU-Ebene die Bedeutung und der Einsatz von Biokraftstoffen zusätzlich gestärkt werden.
• Die Möglichkeiten der Nutzung von Bioenergie zur Wärmeerzeugung sollen weiter untersucht und außerdem durch technische Entwicklung der Einsatz umweltverträglicher gestaltet sowie durch höhere Qualität die Marktchancen von Biogas bei der Wärmeerzeugung verbessert werden (Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität).
• Die Stromerzeugung aus Biomasse, seit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erstmals wirtschaftlich rentabel darstellbar, wird weiter gefördert. Hierzu dient unter anderem eine wissenschaftliche Untersuchung, die für Ende 2007 festgesetzt wurde.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher wertete die Entscheidung als wichtigen Erfolg, um den Ausbau der Biomassenutzung voranzutreiben. „Angesichts gerade der jüngsten Entwicklung der Energiepreise und der längerfristig spürbaren Folgen des Klimawandels bringen wir eine umweltfreundliche Innovation weiter voran". In der Bioenergie liege ein großes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Von dieser Entwicklung könnten Landwirtschaft und Industrie gleichermaßen profitieren, sagte der Minister. Von Boetticher nannte das Ergebnis ein „klares Signal“ für die derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Weitere Beschlüsse gab es auf der Umweltministerkonferenz unter anderem zur künftigen Strategie auf dem Gebiet der Luftreinhaltung, zur Sicherung des Nationalen Naturerbes und zur Verstärkung des internationalen Klimaschutzprozesses. So hat die UMK den Ministern, die Deutschland im Dezember auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Montreal vertreten werden, den Verhandlungsauftrag erteilt, sich für ein Kyoto-Plus-Programm einzusetzen. Die UMK hält eine Beteiligung durch Länder wie die USA, China oder Indien für notwendig, um weltweit eine Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, hieß es.

Gleichzeitig sprechen sich die Konferenzteilnehmer für die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz sowie deren Transfer in Entwicklungs- und Schwellenländer aus. Angesichts des weltweiten Anstiegs der Kohlendioxid-Emissionen fordert die UMK alle Großemittenten auf, über eine künftige globale Klimaschutzstrategie zu verhandeln. Um eine globale Temperaturerhöhung von mehr als 2 Grad Celsius zu verhindern, sollten anspruchsvolle Ziele der Reduzierung klimarelevanter Gase angestrebt werden.

Die UMK ist die Fachkonferenz der Umweltministerinnen und -minister, Umweltsenatorinnen und -senatoren des Bundes und der Länder. Der Vorsitz der UMK wechselt jährlich, im Jahre 2005 hat Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz. Die Konferenz dient dem politischen Austausch der beim Bund und in den Ländern für den Umweltbereich zuständigen Ressortleitungen, soll zugleich aber auch einen möglichst einheitlichen Vollzug von umweltrelevanten Gesetzen in den Ländern fördern. Die Mitglieder der UMK treffen zweimal jährlich zusammen.